AGB 2017-12-07T20:43:52+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. ALLGEMEIN

Nachstehende Bedingungen gelten – auch ohne besondere Bezugnahme – für Verkäufe sämtlicher von uns gelieferten Waren. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Einkaufsbedingungen der Käufer verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. ANGEBOT, VERTRAG

Angebote des Verkäufers sind hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit bis zu einer unverzüglichen Entscheidung des Käufers freibleibend. Zwischenverkauf des Verkäufers bleibt vorbehalten. Ein Irrtum im Angebot oder in der Auftragsbestätigung berechtigt den Verkäufer zum Vertragsrücktritt. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd gültig sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich festgelegt sind. Geringfügige Änderungen sowie technische Verbesserungen gelten als vereinbart. Erteilte Aufträge werden mit schriftlicher Bestätigung für uns verbindlich. Für sofort gelieferte Ware gelten unsere Versandanzeigen, unsere Lieferscheine und unsere Rechnung als Auftragsbestätigung. Wir haften nicht für Übermittlungsfehler.

3. LIEFERUNG UND VERSAND

Angaben zu Lieferterminen sind annähernd und unverbindlich, wenn sie nicht schriftlich bestätigt sind. Bei fest vereinbarten Lieferterminen (schriftliche Bestätigung durch uns) ist die Frist eingehalten, wenn die Ware bei Fristende unser Lager verlassen hat. Bei Verzug, verursacht durch unsere Geschäftspartner, verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr und Kosten des Käufers. Ergebnisse höherer Gewalt bei uns oder unseren Lieferanten berechtigen uns, für die Dauer und den Umfang der Behinderung Lieferungen auszusetzen oder nach unserer Wahl durch Mitteilung an den Käufer unter Ausschluss jeglicher Ansprüche ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, außer Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von längstens 15 Tagen in Lauf gesetzt. Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Erfüllung ablehnt. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen. Inhalt und Umfang der Lieferung ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers. Die Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen und die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Solange der Käufer mit Verbindlichkeiten im Rückstand ist, ruht die Lieferplicht des Verkäufers. Teillieferungen des Verkäufers sind zulässig. Insbesondere bei Sonderanfertigungen ist der Verkäufer berechtigt, Mehr- oder Minderleistungen im branchenüblichen Umfang vorzunehmen. Das gilt auch bei Teillieferungen.

4. PREISE

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager einschließlich Verpackung und ausschließlich Frachtkosten. Zu den Preisen kommt jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unseren Preisen liegt mangels abweichender Vereinbarung die zu Lieferzeitpunkt gültige Preisliste zu Grunde. Bei Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, bei Einführung oder Veränderung von Steuern, sonstiger Abgaben oder Nebenkosten, bei Änderung von Wechselkursparitäten zum Euro ist der Verkäufer berechtigt, auch bei fest vereinbarten Preisen eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen. Auch Zoll- und Frachtpreisangaben erfolgen stets unverbindlich und können nachträglich angepasst werden. Der Verkäufer behält sich für den Fall, dass die Lieferung erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und zwar aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, die Erhöhung der Verkaufspreise vor und zwar auf die am Liefertag seitens des Verkäufers erhobenen Preise.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Wenn keine besondere Vereinbarung getroffen ist, gelten für alle Warenlieferungen: Zahlung des Kaufpreises (zusätzlich Mehrwertsteuer) durch Überweisung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ./. 3% Skonto 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto. Maßgebend für den Tag der Abfertigung der Zahlung ist in jedem Falle der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisung gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als der Tag der Abfertigung der Zahlung. Zahlungen sind nur wirksam, wenn diese auf das Bankkonto des Verkäufers oder an Personen geleistet werden, die mit einer schriftlichen Inkassovollmacht versehen sind. Nach Ablauf von 30 Tagen tritt ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens aber 3% über den jeweiligen Bundesbank – Diskontsatz zu berechnen. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Rechnung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

6. GEFAHRENÜBERGANG

Wird die Ware vereinbarungsgemäß dem Käufer zugeschickt, so geht mit Auslieferung der Ware an den Versandbeauftragten des Verkäufers, jedoch spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Abnehmer unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Der Gefahrenübergang gilt auch für die Versendung an einem anderen Ort als die Niederlassung des Käufers oder bei Teillieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren und Gegenstände auf Kosten des Käufers gegen Transportrisiken zu versichern. Eingehende Sendungen sind sofort zu prüfen und Transportschänden 7 Tage nach Warenerhalt beim Transporteur bzw. Zusteller geltend zu machen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt jetzt schon zwischen Käufer und Verkäufer als schriftlich vereinbart. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Verkäufer gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Anzahlungsgesetz Anwendung findet. Der Verkäufer ist berechtigt, für Eigentumsware Sachschadenversicherungen auf Kosten des Käufers abzuschließen sofern der Käufer nicht selbst entsprechende Versicherungen nachweist. Der Käufer hat das Recht, gelieferte Eigentumsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu den nachstehenden Bedingungen zu veräußern. Zu anderen Verfügungen ist der Käufer nicht berechtigt. Bei einer Weiterveräußerung tritt an Stelle der Eigentumsware der vom Käufer erzielte Erlös aus dem Weiterverkauf in das Eigentum des Verkäufers. Zu diesem Zweck tritt der Käufer schon bei Auftragserteilung alle Kaufpreisforderungen, die er durch Weiterveräußerung der Eigentumsware an Dritte erzielt, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung beschränkt sich auf die Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Eigentumsware. Zu einer Forderungsabtretung an Dritte ist der Käufer nicht befugt. Bei Zahlungsverzug des Käufers darf dieser die aus der Weiterveräußerung von Eigentumswaren zufließenden Finanzmittel nur zur Bezahlung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer verwenden. Der Käufer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug auf Verlangen des Verkäufers alle Drittabnehmer unter Bekanntmachung der bestehenden Forderungen zu benennen, damit diesen die Forderungszession an den Verkäufer angezeigt wird. Verpfändung und Sicherungsübereignung von Eigentumsware an Dritte ist unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Beeinträchtigung von Rechten des Verkäufers durch Dritte hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Werden vom Verkäufer gelieferte Eigentumswaren be- und verarbeitet oder in andere Gegenstände zu einer Sacheinheit eingebaut, so gilt eine Sicherungsübereignung am Allein- oder Miteigentumsanteil an den betreffenden Gegenständen oder eine Sicherungszession an den daraus entstehenden Forderungen als vereinbart. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer bereits jetzt dem Verkäufer die Eigentumsrechte an den jeweils neuen bzw. geänderten Gegenständen im Umfang des Fakturenwertes der Eigentumsware. Der Käufer hat die hergestellten Gegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwahren, als Verkäufereigentum deutlich zu kennzeichnen und als solches in den Geschäftsbüchern nachzuweisen. Die Vergütung für die Verwahrung ist im Kaufpreis verrechnet.

8. MÄNGELRÜGE, MÄNGELHAFTUNG

Mängelrügen oder Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme der Ware schriftlich uns gegenüber zu erheben. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Breite dürfen nicht beanstandet werden. Für verarbeitete Produkte von uns können keine Ansprüche anerkannt werden. Bei verdeckten Mängeln gilt die Frist von 30 Tagen. Rechtzeitig gerügte mangelhafte Ware, an der ein Material- oder Herstellungsfehler einwandfrei nachgewiesen wird, nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Für Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für die Erstlieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Ersatz des unmittelbaren Schaden, sind ausgeschlossen.

9. TEILNICHTIGKEIT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Vertragsbestimmungen lassen nicht den gesamten Vertrag oder die gesamten Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, vielmehr bleiben die übrigen Bestimmungen im vollen Umfang wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragspartnern durch eine wirksame ersetzt. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der Firma interfast GmbH zuständig ist.

Stand 01.06.2016